Allgemeine Geschäftsbedingungen der HPM GmbH

Folgende Vertragsbedingungen werden von der HPM GmbH (nachfolgend kurz HPM genannt) dem Kunden überlassen und werden Inhalt der vertraglichen Vereinbarungen:

§1 Zahlungsbedingungen

a) HPM erteilt eine ordnungsgemäße Abrechnung. Alle Preise beinhalten die gesetzlich vorgeschriebene Mehrwertsteuer. Sollte eine Mehrwertsteuer an eine andere staatliche Organisation abzuführen sein, so hat HPM Anspruch auf Zahlung dieser Steuer. Der Gesamtbetrag ist – falls nicht anders vereinbart – zahlbar ohne Abzüge

b) Das Honorar umfasst alle Tätigkeiten, die in der Leistungsbeschreibung aufgeführt sind.

c) Alle Aufwendungen und Auslagen von HPM, die nicht nach Maßgabe der Leistungsbeschreibung von HPM zu übernehmen sind bedürfen einer gesonderten schriftlichen Vereinbarung und werden gesondert abgerechnet.

d) Diese zusätzlichen Leistungen sind auch dann zusätzlich vom Kunden zu vergüten, wenn HPM nicht auf Leistungen Dritter zurückgreift, sondern die jeweilige Leistung durch eigene Mitarbeiter ausführen lässt.

e) Diese zusätzlichen Leistungen sind auch dann zusätzlich vom Kunden zu vergüten, wenn HPM nicht auf Leistungen Dritter zurückgreift, sondern die jeweilige Leistung durch eigene Mitarbeiter ausführen lässt.

§2 Durchführung, Organisation

a) Die Durchführung und Ausgestaltung der Projekte erfolgt auf Basis des vorliegenden Vertrages.

b) HPM ist in der Ausgestaltung des Projekts nach Maßgabe des vereinbarten Ablaufplanes frei. Den Weisungen des Kunden oder eines Dritten unterliegt HPM nicht.

§3 Unmöglichkeit

a) Wird die Durchführung des Projekts aus Gründen ganz oder teilweise unmöglich, die der Kunde zu vertreten hat, so behält HPM den Anspruch auf das vereinbarte Honorar. HPM wird sich jedoch dasjenige anrechnen lassen, was sie infolge der Befreiung von der Leistung erspart und durch anderweitige Verwendung Ihrer Arbeitskraft erwirbt oder zu erwerben böswillig unterlässt. Bei Open-Air-Veranstaltungen trägt der Kunde das Wetterrisiko.

b) Wird die Erbringung der Leistung durch HPM oder deren Beauftragten infolge Krankheit, höherer Gewalt oder aus anderen Gründen, die keiner der Vertragspartner zu vertreten hat, noch vor geschehenem Veranstaltungsbeginn unmöglich, so entfallen die gegenseitigen Ansprüche auf Vertragserfüllung.

Schadenersatzansprüche gegen HPM bestehen in diesem Fall nicht. HPM wird die Hinderungsgründe dem Kunden unverzüglich per Mail oder Telefon anzeigen und auf Anforderung nachweisen (ärztliches Attest etc.). HPM hat zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses alle Workshopleiter sorgfältig ausgewählt und über Art und Umfang der Veranstaltung in Kenntnis gesetzt. Im Falle des Ausfalls eines Künstlers durch Krankheit, höhere Gewalt etc. bemüht sich HPM unverzüglich um Ersatz. Ein Anspruch des Vertragspartners entsteht dadurch nicht.

c) Wird die Durchführung der Veranstaltung nach ihrem Beginn infolge Krankheit, höherer Gewalt oder aus anderen Gründen die keiner der Vertragspartner zu vertreten hat unmöglich, so hat HPM Anspruch auf anteilige Honorarzahlung, sowie anteilige Auslagenerstattung für die bis dahin erbrachten Leistungen. Schadenersatzansprüche gegen HPM bestehen in diesem Fall nicht.

§4 Haftung

a) Eine Haftung der HPM für Sachschäden die durch leichte oder einfache Fahrlässigkeit von Mitarbeitern oder Beauftragten von HPM verursacht worden sind, wird ausgeschlossen.

b) HPM übernimmt keinerlei Haftung für Schäden gleich welcher Art, die durch Besucher verursacht worden sind.

c) Im Falle der schuldhaften Nichterfüllung des Vertrages oder bei schuldhafter Vertragsverletzung haftet HPM nur bis maximal zur Höhe der vereinbarten Vertragssumme. Die Geltendmachung weiterer Schadensersatzansprüche gegenüber HPM ist damit ausgeschlossen. Bei schuldhafter Vertragsverletzung des Kunden ist HPM nicht verpflichtet, das Projekt durchzuführen.

d) HPM haftet insbesondere nicht für die Leistungsfähigkeit und Leistungsbereitschaft sowie Mängel der Leistung von Dritten und deren Beauftragten, ebenso nicht für die Rechtzeitigkeit der Leistung dieser Personen oder sonstige Leistungsstörungen, die im Rahmen der Vertragsverhältnisse zu diesem Dritten auftreten können. Dies gilt nur, soweit nicht zwingende gesetzliche Regelungen entgegenstehen bzw. die Leistungsstörungen nicht auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beruhen.

e) HPM hat die rechtliche Zulässigkeit sowie die fachliche Vertretbarkeit der Projekte mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns eigenverantwortlich zu prüfen. Eine Haftung ist grundsätzlich ausgeschlossen, wenn HPM trotz vorgebrachter Bedenken auf Weisung des Vertragspartners die Maßnahmen dennoch durchführt. In diesem Falle hat der Kunde HPM von Rechten Dritter, die aufgrund dessen gegen HPM geltend gemacht werden, freizustellen.

§5 Sonstiges

a) Beide Vertragsparteien verpflichten sich, keinem Dritten Auskunft über das vereinbarte Honorar zu geben. Die Vertragsparteien gestatten sich gegenseitig, Pressemitteilungen herauszugeben.

b) Die skizzierten Ideen und Konzepte bleiben geistiges Eigentum von HPM. Eine weitergehende Nutzung, die Weitergabe an Dritte, eine teilweise oder komplette Realisierung bedarf der Zustimmung von HPM.

c) HPM ist berechtigt, das Projekt auf Bild- und Tonträgern jeder Art zu dokumentieren und alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Foto-, Video- und Filmaufnahmen, sowie sonstige technische Reproduktionen zur Eigenwerbung oder zu redaktionellen Zwecken zu verbreiten oder zu veröffentlichen und zwar ohne Einschränkung des räumlichen, sachlichen und zeitlichen Geltungsbereichen. HPM behält sich ein Einspruchsrecht für eine, über den Vertrag hinausgehende Nutzung und Verbreitung von Bild- und Tonträgern jeder Art durch den Kunden oder durch Dritte vor.

§6 Rücktritt vom Vertrag


Bei einem Rücktritt von Seiten des Kunden sind folgende Aufwandsentschädigungen an HPM zu zahlen:

  • > 3 Monate vor Projektbeginn, 10 % der Auftragssumme
  • 2-3 Monaten vor Projektbeginn, 20 % der Auftragssumme
  • 1-2 Monaten vor Projektbeginn, 30 % der Auftragssumme
  • > 1 Monat vor Projektbeginn, 100 % der Auftragssumme

§7 Schlussbestimmungen

a) Sollte eine einzelne Bestimmung des Vertrages unwirksam sein oder werden, so berührt dies nicht die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen. Die unwirksame Bestimmung ist von den Vertragsparteien durch eine wirksame Bestimmung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck des Vertrages entspricht.

b) Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen der Schriftform.

c) Diese Vereinbarung sowie das gesamte Rechtsverhältnis zwischen den Vertragsparteien unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.

d) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten, die mit diesem Vertrag in unmittelbaren oder mittelbaren Zusammenhang stehen, ist – soweit zulässig – das Amtsgericht Leverkusen bzw. das Landgericht Köln, unabhängig davon, wer von beiden Vertragsparteien Klage erhebt.

AGB der HPM GmbH, Stand: 23.01.2015

Allgemeine Geschäftsbedingungen HPM PDF

Allgemeine Geschäftsbedingungen ManageEasy

Folgende Vertragsbedingungen werden von der HPM GmbH manageeasy.de (nachfolgend kurz HPM genannt) dem Kunden überlassen und werden Inhalt der vertraglichen Vereinbarungen:

1. Die Unternehmenssoftware MANAGE EASY der HPM GmbH wird als Cloud-Technologie entwickelt und wird ausschließlich als „Software as a Service“ (SaaS) vermarktet. Die SaaS-Leistungen der HPM GmbH bündeln Software, Hardware und Dienstleistungen derart, dass Ihnen als Endkunden die Software und die Ergebnisse der Dienstleistung über das Internet zur Verfügung gestellt werden kann.
HPM GmbH stellt Ihnen die von der HPM GmbH angebotenen unentgeltlichen und entgeltlichen SaaS-Dienste und sonstigen Services auf der Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Service- und Nutzungsbedingungen zur Verfügung (nachfolgend „AGB“). Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Vertragspartners gelten nicht. Sie finden auch dann keine Anwendung, wenn die HPM GmbH ihnen nicht ausdrücklich widerspricht.

Sie sollten sich bei Vertragsunterzeichung die AGB ausdrucken und bei sich ablegen. Wenn Sie die SaaS-Dienste und Services von der HPM GmbH nutzen, erkennen Sie die Geltung dieser AGB an. Wenn Sie nicht an diese AGB gebunden sein möchten, dürfen Sie die SaaS-Dienste und Services von der HPM GmbH nicht nutzen.

2. Falls Sie diesen Vertrag im Namen einer Firma oder einer anderen juristischen Person abschliessen , sichern sie zu, dass sie befugt sind diese Person an diese Bedingungen zu binden. Sie werden sicherstellen, dass die von Ihnen ermächtigten Nutzer ebenfalls die Vertragsbedingungen erhalten.

3. Sie dürfen die SaaS-Dienste und Services nicht nutzen und die Vertragsbedingungen nicht annehmen, wenn Sie Verbraucher im Sinne des § 13 BGB oder nicht volljährig sind oder nach den gesetzlichen Bestimmungen Ihres Landes, einschließlich des Landes, in dem Sie ansässig sind oder von dem aus Sie die SaaS-Dienste und Services nutzen, von der Inanspruchnahme dieser Leistungen ausgeschlossen sind.

4. Um auf die SaaS-Dienste und Services zugreifen zu können, müssen Sie im Rahmen des Anmeldevorgangs oder während der fortlaufenden Nutzung wahrheitsgemäße Angaben zu Ihrer Person und Ihrem Unternehmen machen (wie z.B. Identifikations- und Kontaktdaten). Sie erklären, dass die Informationen, die Sie bei der Anmeldung an die HPM GmbH weitergeben, jederzeit zutreffend, richtig und aktuell sind – insbesondere auch, dass Sie Unternehmer im Sinne des § 14 BGB sind.

5. Zusätzlich können bei Benutzung bestimmter HPM GmbH SaaS-Dienste und Services besondere oder modifizierte Bestimmungen zur Anwendung kommen. Hierauf werden Sie gegebenenfalls vor Nutzung des betreffenden Produktes/Service hingewiesen. Soweit diese besonderen Bestimmungen von den nachfolgenden Regelungen abweichen, so gelten diese vorrangig.

6. Diese Bedingungen gelten ausdrücklich nicht für als „Drittdienste“ gekennzeichnete Services, die nicht von der HPM GmbH selbst, sondern von einem Dritten angeboten werden, auch wenn dies unentgeltlich geschieht und/oder für deren Nutzung eine Registrierung bei HPM GmbH erforderlich ist. Für diese Dienste gelten ausschließlich die von dem Dritten eingestellten Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

1.1. II.GEGENSTAND/LEISTUNGSPFLICHT DER HPM GMBH UND VORAUSSETZUNGEN

1. Die SaaS-Dienste enthalten in der Regel eine Benutzer-Schnittstelle (Client), eine verschlüsselte Übertragung, eine Datenverarbeitung und verschlüsselten Zugriff auf Ihre Daten sowie die Speicherung und Sicherung Ihrer Daten. Die HPM GmbH übernimmt ebenfalls die Wartung und Pflege der zur Inanspruchnahme der SaaS-Dienste erforderlichen hard- und softwaretechnischen Infrastruktur – insbesondere die Diagnose und Beseitigung von Fehlern innerhalb angemessener Zeit. Fehler sind dabei wesentliche Abweichungen von der vertraglich festgelegten Spezifikation.

Auf der Internetpräsenz unter www.manageeasy.de stehen Ihnen die jeweils aktuellen Dokumentationen ausschließ- lich in elektronischer Form zur Verfügung, welche die SaaS-Dienste und Services abschließend beschreiben. Diese enthalten auch nähere Hinweise und Bestimmungen zur Nutzung. Ebenso sind dort die jeweils aktuellen kundenseitig notwendigen Hard- und Softwareeinsatzbedingungen zur Nutzung der SaaS-Dienste beschrieben. Die Bedienung und Aufrechterhaltung dieser technischen Voraussetzungen liegt allein in Ihrer Verantwortung – auch im Falle von Weiterentwicklungen der SaaS-Dienste bzw. deren Infrastruktur.

2. Soweit Sie unentgeltliche Leistungen der HPM GmbH nutzen oder die von Ihnen gewählten SaaS-Dienste oder Services über die in der Produktbeschreibung aufgeführten Spezifikationen hinausgehende Dienste/Leistungen beinhalten, so erfolgt dies unentgeltlich und ohne jeglichen Rechtsanspruch. Soweit die HPM GmbH kostenlose SaaS-Dienste oder Services erbringt, können diese jederzeit und ohne Vorankündigung eingestellt werden. Soweit die Einstellung für Sie von Bedeutung ist, werden Sie mindestens vier Wochen zuvor von der HPM GmbH unterrichtet. Minderungs-, Erstattungs- oder Schadensersatzansprüche ergeben sich aus der Einstellung nicht.

3. HPM GmbH erbringt ihre SaaS-Dienste und Services auf der Basis von komplexer moderner Technik. HPM GmbH beabsichtigt, die SaaS-Dienste und Services nach ihrem eigenen Ermessen fortlaufend weiterzuentwickeln, um ihren Usern einen möglichst großen Komfort zu ermöglichen. Sie bestätigen und sind damit einverstanden, dass sich die Form und Art der von der HPM GmbH bereitgestellten SaaS-Dienste und Services während der Vertragslaufzeit in zumutbarem Umfang ändern kann. Zumutbarkeit ist insbesondere gegeben, wenn

a) die Leistungen Produkte anderer Hersteller enthalten und diese Produkte der HPM GmbH nicht, nicht mehr oder nur noch in geänderter Form zur Verfügung stehen, ohne dass dies auf Umstände zurückzuführen ist, die die HPM GmbH zu vertreten hat,

b) neue gesetzliche oder behördliche Anforderungen eine Änderung notwendig machen,

c) die vereinbarten Leistungen nicht mehr dem aktuellen Stand der Technik, den Sicherheitsbestimmungen oder dem Datenschutz entsprechen oder ihre Lauffähigkeit nicht mehr gewährleistet ist, oder

d) vereinbarte Leistungen ganz oder teilweise gegen gleich- oder höherwertige Leistungen ausgetauscht werden, die vereinbarte Soll-Beschaffenheit im Wesentlichen unverändert bleibt und die damit verbundene Leistungsänderung zumutbar ist.
HPM GmbH wird Ihnen Leistungsänderungen mindestens einen Monat vor dem Wirksamwerden mitteilen. Sie können die von der Leistungsänderung betroffene Leistung innerhalb eines Monats ab Bekanntgabe der Leistungsänderung zu deren Inkrafttreten schriftlich kündigen.

4. Die von Ihnen zur Nutzung der SaaS-Dienste und Services verwendete Software wird regelmäßig automatisch von HPM GmbH aktualisiert. Diese Updates dienen der Verbesserung, Aufwertung und Fortentwicklung der Services und können aus Fehlerbehebungen (bug fixes/Patches), verbesserten Funktionen oder ganz neuen Versionen bestehen.
Sie erklären sich bereit und erkennen an, dass Voraussetzung der Leistungen der HPM GmbH ist, entsprechende Updates als Bestandteil der Leistung entgegenzunehmen und gestatten der HPM GmbH, Ihnen diese zukommen zu lassen.

5. Schnittstelle für die vertraglich geschuldeten SaaS-Dienste und Services der HPM GmbH ist die Übergangsstelle ins Internet des von HPM GmbH genutzten Rechenzentrums. Die Anbindung des Kunden an das Internet, die Aufrechterhaltung der Netzwerkverbindung sowie die Beschaffung und Bereitstellung der auf Seiten des Kunden erforderlichen Hard- und Software ist nicht Gegenstand dieses Vertrages.

6. HPM GmbH strebt an, den Systemzugriff auf ihre SaaS-Dienste und Services permanent, das heißt 24 Stunden am Tag, 365 Tage im Jahr zu ermöglichen. Der Hostingbetrieb ist auf eine über 97,5%ige Verfügbarkeit p.a. ausgelegt, ausgenommen hiervon sind jedoch routinemäßige, erforderliche und geplante Wartungs- und Instand- setzungsmaßnahmen. Die jederzeitige Verfügbarkeit wird jedoch ausdrücklich nicht garantiert und ist nicht geschuldet. Insbesondere kann aus technischen Gründen, etwa wegen erforderlicher Wartungs- und Instandsetzungsarbeiten der Zugriff zeitweise beschränkt sein. Soweit möglich, werden erforderliche Wartungs- und Instandsetzungsarbeiten angekündigt, so insbesondere die routinemäßigen Wartungs- und Instandsetzungsarbeiten.

7. Die Möglichkeiten, Ihre kundenspezifische Daten bei Beendigung herunterzuladen, sind detailliert in der Online-Hilfe beschrieben (siehe unter dem Stichwort „Datenexport“ bzw. „Export von Tabellen“ bzw. Handbuch – Import/Export). Die Daten in der Finanzbuchhaltung können als GDPdU-konforme Datei exportiert werden.

8. Soweit nicht ausdrücklich erwähnt, schuldet HPM GmbH keine weiteren Leistungen. Insbesondere ist HPM GmbH nicht zur Erbringung von Installations-, Beratungs-, Anpassungs- und/oder Schulungsleistungen sowie zur Erstellung und Überlassung von Individualfunktionen bzw. Zusatzprogrammen verpflichtet.

1.2. III. GEWERBLICHE SCHUTZRECHTE, URHEBERRECHTE, LIZENZGEWÄHRUNG, EINSCHRÄNKUNGEN UND ÜBERTRAGBERKEIT

1. Sämtliche Inhalte der Internetseiten, SaaS-Dienste, Services, Newsletter, Software und Dokumentationen sowie Technologien von HPM GmbH („Inhalte“) unterliegen allein und unabhängig einer Eintragung gewerblicher Schutzrechte bzw. geistiger Eigentumsrechte und insbesondere aber nicht abschließend dem Urheberrecht von HPM GmbH beziehungsweise deren Lizenzgebern. Die HPM GmbH behält sich alle Rechte vor, die nicht ausdrücklich gewährt wurden. Sie sind nur berechtigt, die Inhalte in der von HPM GmbH zur Verfügung gestellten Form bestimmungs- und vertragsgemäß zu verwenden.

2. HPM GmbH gewährt Ihnen hiermit im Rahmen der Bedingungen eine für die Laufzeit des Vertrages begrenzte, persönliche, nicht exklusive, nicht übertragbare und nicht unterlizenzierbare, weltweit gültige Lizenz zur Nutzung der von Ihnen ausgewählten – und soweit kostenpflichtig auch bezahlten – SaaS-Dienste und Services innerhalb der ausgewählten Spezifikationsparameter der von Ihnen ausgewählten Produkte ausschließlich für Ihre eigenen internen Geschäftszwecke. Interne Geschäftszwecke bedeutet, dass Sie nur berechtigt sind, Ihre eigenen (Unter- nehmens-)Daten mit den SaaS-Diensten und Services zu verarbeiten. Gleiches gilt im Hinblick auf die zur Nutzung der SaaS-Dienste zur Verfügung gestellte Software.

Die Lizenz wird Ihnen ausschließlich für den Zweck gewährt, Sie in die Lage zu versetzen, die von HPM GmbH bereitgestellten SaaS-Dienste und Services in Übereinstimmung mit den Bestimmungen der Vertragsbedingungen zu nutzen und Nutzen daraus zu ziehen. Sie dürfen ausschließlich durch die von HPM GmbH bereitgestellte Benutzeroberfläche bzw. den Client auf die SaaS-Dienste zugreifen.

Das Recht zur Lizenznutzung endet mit Beendigung des Vertragsverhältnisses zwischen Ihnen und der HPM GmbH. Ausdrücklich untersagt ist Ihnen,

  • andere als Ihre eigenen Unternehmensdaten mit den SaaS-Diensten und Services der HPM GmbH zu verarbeiten. Sollten Sie das wünschen, so wenden Sie sich bitte an die HPM GmbH;
  • die Nutzung der SaaS-Dienste und Services, wenn Sie ein Konkurrent von HPM GmbH sind oder diesem zuge- hören;
  • SaaS-Dienste und Services in Anspruch zu nehmen, um dessen Verfügbarkeit, Leistungsfähigkeit oder Funktio- nalität zu analysieren oder Leistungsvergleiche anzustellen oder zur Produktentwicklung ähnlicher Ideen, Merkmale, Funktionen oder grafischen Darstellungen der Produkte zu verwenden;
  • die Rechte aus diesem Vertrag abzutreten;
  • die SaaS-Dienste und Services für Timesharing, Rechenzentrumszwecke („Service Bureau“), Abonnementdienste („Subscription Services“) oder Verleihzwecke zu nutzen;
  • Ergebnisse von Benchmark-Tests der SaaS-Dienste einem Dritten offenzulegen, es sei denn, HPM GmbH stimmt einer Offenlegung vorher schriftlich zu;
  • die SaaS-Dienste und Services zu verwenden, um Schulungen für Dritte anzubieten; ausgenommen hiervon sind Schulungen für Ihre Mitarbeiter, die gemäß den vertraglichen Bestimmungen eine Lizenz erworben haben.

3. Sie räumen HPM GmbH unwiderruflich und unentgeltlich das uneingeschränkte Nutzungs- und Verwertungsrecht ein im Hinblick auf Ihre Ideen, Anfragen zur Serviceweiterentwicklung, Feedbacks, Empfehlungen oder andere Informationen, die von Ihnen oder Dritten in Verbindung mit den SaaS-Diensten abgegeben werden, es sei denn, Sie behalten sich entsprechende Rechte eindeutig für HPM GmbH erkennbar ausdrücklich vor.

4. Soweit HPM GmbH neue Versionen der SaaS-Dienste oder Services während der Laufzeit dieses Vertrages infolge Weiterentwicklungen bereitstellt, gilt die Lizenzeinräumung für diese grundsätzlich entsprechend, es sei denn, HPM GmbH fügt diesen ergänzende Regelungen bei, worauf Sie hingewiesen werden.

5. Für jeden Fall, in dem Sie die Nutzung der SaaS-Dienste oder Services durch Dritte schuldhaft ermöglichen, haben Sie Schadensersatz zu leisten, mindestens in der Höhe, die im Falle eines Abschlusses eines Vertrages für einen die Anzahl des bzw. der Dritten Nutzer/User angefallen wäre. Im Falle einer unberechtigten Nutzung bzw. Nutzungsüberlassung haben Sie auf Verlangen der HPM GmbH unverzüglich sämtliche Angaben über den Nutzer/User zur Geltendmachung der Ansprüche gegen diesen mitzuteilen.

6. Sie verpflichten sich, die SaaS-Dienste und Services zu keinem Zweck wiederzugeben, in irgendeiner Weise im Wege einer Lizenz oder Unterlizenz zu verkaufen, weiter zu veräußern, zu übertragen, abzutreten, zu vertreiben oder sonstwie gewerblich zu verwerten oder Dritten zugänglich zu machen, zu vervielfältigen, zu kopieren, zu modifizieren, derivative Werke zu erstellen, zurück zu entwickeln, zu dekompilieren noch anderweitig zu versuchen, den Quellcode der Software abzuleiten, noch einem Dritten gestatten, dies zu tun, es sei denn, dies ist ausdrücklich gesetzlich zulässig oder vorgeschrieben, oder HPM GmbH hat Ihnen dies ausdrücklich im Rahmen einer gesonderten schriftlichen Vereinbarung gestattet.

7. Sie werden die SaaS-Dienste und Services nur für Zwecke nutzen, die gemäß der Vertragsbedingungen und den jeweils anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen oder Vorschriften oder allgemein anerkannten Verhaltensweisen oder Richtlinien in den betreffenden Rechtsordnungen (einschließlich etwaiger gesetzlicher Bestimmungen bezüglich des Exports von Daten oder Software) gestattet sind.

1.3. IV. VERTRAGSLAUFZEIT, KÜNDIGUNG, HERAUSGABEIHRERDATEN, DATENLÖSCHUNG

1. Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn

  • ein Vertragspartner gegen wesentliche Verpflichtungen oder wiederholt gegen nicht wesentliche Verpflichtungen aus dem Vertrag verstößt und den Verstoß auch nach Abmahnung durch den anderen Vertragspartner nicht binnen angemessener Frist beseitigt; oder
  • über das Vermögen des anderen Vertragspartners ein Insolvenzverfahren eröffnet worden ist oder die Eröffnung unmittelbar bevorsteht; oder
  • Sie gegen die Bestimmungen dieser Vertragsbedingungen verstoßen haben oder Ihr Verhalten mit Sicherheit darauf schließen lässt, dass Sie nicht Willens oder in der Lage sind, die Bestimmungen der Vertragsbedingungen einzuhalten.

2. Alle Kündigungen haben schriftlich zu erfolgen.

3. Bei Beendigung des Vertragsverhältnisses gleich aus welchem Grund sind die Vertragspartner verpflichtet, das Vertragsverhältnis ordnungsgemäß abzuwickeln:

  • Nähere Informationen zu den Möglichkeiten des Datenexportes und dessen Format können Sie im Handbuch Import-/Export bzw. in der Online-Hilfe unter dem Stichwort „Datenexport“ bzw. „Export von Tabellen“ einsehen.
  • HPM GmbH ist spätestens nach Ablauf von dreißig Tagen nach Beendigung des Vertragsverhältnisses berechtigt, Ihre Daten unwiederbringlich zu löschen. Auf die unwiederbringliche Löschung werden Sie zuvor textlich auf der zuletzt von Ihnen benannten E-Mail-Adresse hingewiesen.
  • HPM GmbH behält sich jedoch das Recht vor, insbesondere im Falle des Zahlungsverzuges Ihrerseits, die Kundendaten zurückzubehalten.
  • Die Einhaltung handels- und steuerrechtlicher Aufbewahrungsfristen liegt ausschließlich in Ihrem Verantwortungsbereich.

6. Die HPM GmbH behält sich bei einer durch Sie gewünschten Wiederaufnahme vor, eine Vergütung für das Einspielen Ihrer Daten zu verlangen. HPM GmbH weist darauf hin, dass nach Beendigung dieses Vertrages Ihrerseits kein Anspruch darauf besteht, dass Ihre Kundendaten in der dann aktuellen Version der SaaS-Dienste oder Services wieder eingespielt werden können. Insbesondere gehen bei Beendigung des Vertrages Ihre Einstellungen, Einrichtungen und Stammdateneingaben für immer verloren.

1.4. V. ANSPRECHPARTNER, ZUSTIMMUNG ZUR KOMMUNIKATION PER E-MAIL

1. Die den Vertrag abschließende Person steht HPM GmbH als Ansprechpartner zur Verfügung. Sie wird insbesondere die zur Durchführung dieses Vertrages erforderlichen Auskünfte erteilen und gilt gegenüber HPM GmbH als berechtigt, rechtsverbindliche Erklärungen abzugeben. Änderungen in der Person des Ansprechpartners sind HPM GmbH unverzüglich mitzuteilen.

2. Sie erklären sich ausdrücklich damit einverstanden, dass Ihnen Informationen bezüglich angefragter bzw. bestehender Verträge und zur Vertragsdurchführung sowie ggf. Abrechnung zwischen Ihnen und HPM GmbH per E- Mail an eine von Ihnen bei der Vertragsanmeldung angegebene E-Mail Adresse versendet werden. Sie werden den von Ihnen angegebenen E-Mail Account geschäftsüblich auf eingegangene Nachrichten überprüfen.

1.5. VI. SONSTIGE PFLICHTEN

1. Sie sind verantwortlich für sämtliche Aktivitäten, die im Rahmen Ihrer Userkonten stattfinden. Sie haben Ihre Verbindungskennung (z.B. Ihnen bzw. Ihren Usern zugeordnete User- und Zugangsberechtigung sowie Identifikations- und Authentifikationssicherungen, Login-Namen, Passwörter) geheim zu halten, vor dem Zugriff durch Unberechtigte zu schützen und den ordnungsgemäßen Gebrauch sicherzustellen. Sie sind allein für die Benutzung Ihres Zugangs verantwortlich und haften für jeglichen auftretenden Missbrauch und tragen alle anfallenden Kosten einer unberechtigten Nutzung. In diesem Zusammenhang haben Sie HPM GmbH auch diejenigen Aufwendungen zu erstatten, die durch Überprüfung Ihrer Einrichtungen entstanden sind und/oder auf Mängel und Störungen aus Ihrem Verantwortungsbereich zurückzuführen sind.

2. Sie werden HPM GmbH unverzüglich jede unbefugte Nutzung von Kennwörtern oder von Zugriffsmöglichkeiten auf die Produkte oder andere Ihnen bekannt gewordene oder vermutete Verletzung der Datensicherheit anzeigen.

3. Sie verpflichten sich, nicht in einer Weise tätig zu werden, wodurch die Verfügbarkeit der Produkte beziehungsweise der Server und Netzwerke, die zur Erbringung der SaaS-Dienste und Services durch HPM GmbH betrieben werden, beeinträchtigt oder unterbrochen werden.

4. Sie unterlassen jedwede missbräuchliche Nutzung der SaaS-Dienste und Services – sie werden insbesondere keine Inhalte und Daten in rechtswidriger Art oder rechtswidrigem Inhalt übermitteln. Sie unterlassen jedweden Versuch, selbst oder durch Dritte Informationen oder Daten unbefugt abzurufen oder in die Software- und hardwaretechnischen Systeme, welche durch HPM GmbH betrieben werden, einzugreifen oder eingreifen zu lassen oder in Datennetze von HPM GmbH unbefugt einzudringen.

5. Sie werden vor Versendung Ihre Daten und Informationen auf schädliche Inhalte, insbesondere Viren, prüfen und dem Stand der Technik entsprechende Virenschutzprogramme einsetzen.

6. Im Übrigen sind Sie verpflichtet, alle sachdienlichen Mitwirkungsleistungen unverzüglich und kostenlos vorzunehmen, insbesondere, wenn HPM GmbH Sie dazu auffordert und die erforderlichen Maßnahmen einen angemessenen Aufwand nicht übersteigen.

1.6. VERGÜTUNG UND ABRECHUNG

1. Die Rechnungsstellung erfolgt auch elektronisch.

2. Soweit nicht explizit anders angegeben, handelt es sich bei allen genannten Vergütungen und Preisen um Nettopreise, welche zzgl. der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer abgerechnet werden. Die Umsatzsteuer wird gesondert in der Rechnung aufgeführt.

3. Eventuelle Gutschriften oder Rückerstattungsbeträge wegen zuviel gezahlter Vergütung, Doppelzahlungen usw. werden grundsätzlich mit der nächstfälligen Abrechnung verrechnet.

4. Einwendungen gegen die Rechnung haben Sie innerhalb von acht Wochen ab Zugang der Rechnung in Textform gegenüber HPM GmbH anzuzeigen. Das Unterlassen rechtzeitiger Einwendungen gilt als Genehmigung. HPM GmbH wird Sie in den Rechnungen auf die Folgen einer unterlassenen rechtzeitigen Anzeige besonders hinweisen. Gesetzliche Ansprüche von Ihnen bei begründeten Einwendungen bleiben unberührt.

5. Sie sind nur berechtigt, mit rechtskräftig festgestellten oder unbestrittenen Forderungen aufzurechnen oder ein Zurückbehaltungsrecht geltend zu machen.

6. Die Abtretung von Forderungen aus diesem Vertrag ist nur mit vorheriger ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung der HPM GmbH zulässig.

1.7. VII. VERZUG, SYSTEMSPERRE

1. Befinden Sie sich in Zahlungsverzug, muss HPM GmbH die SaaS-Dienste und Services nach Androhung unter Frist- setzung von einer Woche nicht mehr erbringen, insbesondere kann sie den Zugang sperren. In diesem Fall bleiben Sie weiterhin verpflichtet, die monatliche Vergütung zu bezahlen.

2. Befinden Sie sich länger als zwei aufeinander folgende Monate mit der Bezahlung in Verzug, ist HPM GmbH berechtigt, den Vertrag ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zu beenden und einen sofort fälligen Schadensersatz in Höhe von 50% der bis zum Ablauf einer ordentlichen Vertragsbeendigung offenen Vergütung zu verlangen, es sei denn, HPM GmbH weist einen höheren oder Sie weisen einen niedrigeren Schaden nach.

3. Die Geltendmachung sonstiger Ansprüche wegen Zahlungsverzugs bleibt HPM GmbH vorbehalten.

1.8. VIII. ÄNDERUNGEN DER VERTRAGSBEDINGUNGEN, ÄNDERUNG DER VERGÜTUNG, SONDERKÜNDIGUNGSRECHT

1. HPM GmbH behält sich das Recht vor, die Allgemeinen Service- und Nutzungsbedingungen zu ändern oder zu ergänzen. Auf etwaige Änderungen oder Ergänzungen der AGB werden Sie jeweils gesondert hingewiesen. Die geänderten bzw. ergänzten AGB finden erst Anwendung, wenn Sie die Produkte nach Erhalt des Hinweises und Ablauf der in diesem Vertrag vereinbarten ordentlichen Kündigungsfrist weiterhin nutzen. Bei unentgeltlichen Leistungen gilt dies entsprechend, wobei HPM GmbH hier eine Ankündigungsfrist von mindestens vier Wochen einhalten wird.

2. HPM GmbH behält sich vor, die Preise und Vergütungen für ihre Produkte zu verändern. HPM GmbH wird Sie über die Veränderung der Vergütung spätestens zehn Wochen vor ihrem Wirksamwerden textlich informieren. Für den Fall, dass Sie die Vergütungsanpassung nicht akzeptieren, sind Sie nach Zugang der Ankündigung für vier Wochen berechtigt, den Vertrag im Ganzen mit einer Frist von sechs Wochen zum vereinbarten Anpassungstermin zu kündigen.

3. Ihre Weiternutzung der Services gilt als Annahme der aktualisierten AGB oder Vergütung – hierauf werden Sie im Rahmen der Ankündigung hingewiesen.

1.9. IX. MÄNGEL/MÄNGELANZEIGE, AUSSCHLUSS DER GEWÄHRLEISTUNG

1. HPM GmbH gewährleistet, dass sie ihre Leistungen in einer Weise erbringt, der den allgemeinen Bran- chenstandards entspricht, soweit diese auf die Produkte anwendbar sind, und dass die Leistung im Wesentlichen so erbracht wird, wie dies in den Produktbeschreibungen für eine normale Nutzung unter normalen Umständen angegeben ist.

2. Sind die von HPM GmbH nach diesem Vertrag zu erbringenden Leistungen mangelhaft, wird HPM GmbH innerhalb angemessener Frist und nach Zugang einer Mängelrüge die Leistungen nach Ihrer Wahl nachbessern oder erneut erbringen. Schlägt die mangelfreie Erbringung aus durch HPM GmbH zu vertretenden Gründen innerhalb einer von Ihnen gesetzten angemessenen Frist fehl, können Sie die vereinbarte Vergütung um einen angemessenen Betrag mindern. Das Recht der Minderung ist der Höhe nach auf die – auf den mangelhaften Leistungsteil entfallende – Vergütung beschränkt.

Im Falle einer Unterschreitung der Systemverfügbarkeit von 97,5% (siehe auch Abschnitt II. Ziff. 6) bezogen auf das Kalenderjahr können Sie entsprechend der Unterschreitung Ihre Vergütung mindern.
Soweit Sie berechtigt länger als vier Wochen zusammenhängend oder vier Wochen innerhalb von einem Quartal die Vergütung mindern, sind Sie berechtigt den Vertrag ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen.
Ansprüche auf Schadensersatz richten sich ausschließlich nach Abschnitt XI. 3.

Voraussetzung Ihrer Gewährleistungsansprüche ist, dass Sie Fehler der vertragsgegenständlichen Leistungen unverzüglich melden und dabei angeben, wie und unter welchen Umständen der Fehler auftritt und HPM GmbH soweit zumutbar bei der Fehlersuche aktiv unterstützen. Stellt sich nach Prüfung einer Fehlermeldung heraus, dass der Fehler nicht innerhalb des Verantwortungsbereiches der HPM GmbH aufgetreten ist, kann HPM GmbH Ihnen die Kosten der Prüfung der Fehlermeldung zu den jeweils gültigen Preisen in Rechnung stellen. Dies gilt jedoch nicht, wenn Sie bei Anwendung der erforderlichen Sorgfalt nicht erkennen konnten, dass die Störung nicht innerhalb des Verantwortungsbereiches von HPM GmbH aufgetreten ist.

4. HPM GmbH übernimmt keine Zusicherung, Garantie oder Gewährleistung dafür dass

a) Die Nutzung der Produkte Ihren Anforderungen oder Erwartungen entspricht

b) Ihre Nutzung der Produkte ununterbrochen, zeitgerecht, sicher bzw. fehlerfrei erfolgen kann

c) gespeicherte Daten exakt oder zuverlässig sind

d) die im Rahmen der Produktnutzung eingeholten Informationen richtig und zuverlässig sind

e) alle Mängel oder Fehler bezüglich der Produkte oder Funktionalität der ihnen als Bestandteil des Produktes bereitgestellten Software behoben werden

5. Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, begründen Ratschläge oder Informationen, die sie von der HPM GmbH erhalten keine Gewährleistungsansprüche gegenüber der HPM GmbH.

6. HPM GmbH gewährleistet nicht, dass die Produkte für die Nutzung an anderen Standorten außerhalb des Vertragsgebiets geeignete oder verfügbar sind. Wenn Sie die Produkte außerhalb des Vertragsgebiets nutzen, sind sie alleine verantwortlich für die Befolgung aller geltenden Gesetze, einschließlich und ohne Einschränkung der Export- und Importbestimmungen anderer Länder. Umleitung der Webinhalte unter Missachtung der Gesetze sind untersagt.

7. Die Aufschlüsse gemäß Ziffer 4-6 beeinträchtigen nicht ihre gesetzlichen Rechte, auf die sie in jedem Falle Anspruch haben und die nicht vertraglich änderbar oder abdingbar sind.

1.10. X. HAFTUNG

1. Soweit in diesem Vertrag nicht abweichend geregelt, haften HPM GmbH, ihre gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen gleich aus welchem Rechtsgrund ausschließlich und abschließend wie folgt:

a) Die verschuldensunabhängige Haftung von HPM GmbH für bereits bei Vertragsschluss vorhandene Mängel nach § 536a Abs. 1 BGB wird ausgeschlossen.

b) HPM GmbH haftet für vorsätzlich und grob fahrlässig verursachte Schäden, Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz sowie bei einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit nach den gesetzlichen Bestimmungen.

c) Für Schäden, die auf einfacher Fahrlässigkeit von HPM GmbH oder ihrer Erfüllungsgehilfen beruhen, haftet HPM GmbH nur, wenn eine wesentliche Vertragspflicht verletzt wurde oder ein Fall des Verzuges oder der Unmöglichkeit vorliegt.

d) In den Fällen des Abschnitt XI.1.c) ist die Haftung von HPM GmbH je Schadensereignis auf einen Höchstbetrag Ihrer jährlichen Vergütung im Zeitpunkt des schadensverursachenden Ereignisses begrenzt.

2. Soweit HPM GmbH Telekommunikationsleistungen erbringt, ist die Haftung für Vermögensschäden auf einen Höchstbetrag von € 12.500,- je Nutzer, höchsten auf einen Gesamtbetrag von € 1 Mio. gegenüber allen Geschädigten je Schadensereignis beschränkt. Übersteigen die Ansprüche der Geschädigten im Rahmen eines Schadensereignisses die Höchstgrenze, werden die Ansprüche der einzelnen Geschädigten im Verhältnis des Gesamtschadens zur Höchstgrenze gekürzt. Diese Beschränkung gilt nicht in den Fällen des Abschnitts XI.1.c).

3. HPM GmbH wird jeweils dem Stand der Technik entsprechende Virenscanner und Firewalls einsetzen, um so unberechtigten Zugriff auf Ihre Daten und die Übermittlung schädigender Daten, insbesondere Viren, zu verhindern bzw. zu unterbinden.

4. Sie nehmen zur Kenntnis, dass ein vollständiger Schutz vor schädigenden Daten nicht möglich ist, da ständig Viren, Würmer, Trojaner, Spam und andere Sicherheitsrisiken neu bzw. weiter entwickelt werden. HPM GmbH weist darauf hin, dass auch die von HPM GmbH eingesetzten Sicherheitsprodukte keinen 100%igen Schutz vor schädigenden
Inhalten bieten können. HPM GmbH übernimmt daher keine Haftung und Gewähr für die Sicherheit eines SaaS- Dienstes vor entsprechenden Gefährdungen, soweit HPM GmbH ihren Pflichten gemäß vorstehender Ziff. 3 nachgekommen ist.
Falls eine Gefährdung auf andere Weise nicht technisch und wirtschaftlich angemessen und erfolgversprechend beseitigt werden kann, ist HPM GmbH berechtigt, mit schädigendem Inhalt versehene Daten von Ihnen zu löschen. HPM GmbH wird Sie hierüber informieren.

5. HPM GmbH weist darauf hin, dass es nach dem Stand der Technik kaum bzw. nur mit unverhältnismäßigem und unwirtschaftlichen Aufwand möglich ist, Software so zu entwickeln, dass sie in allen Anwendungen und Kombinationen fehlerfrei arbeitet. Daher übernimmt HPM GmbH keine Haftung für die Fehlerfreiheit ihrer Produkte. Insbesondere übernimmt HPM GmbH keine Gewährleistung, dass die Produkte mit Programmen Dritter zusammenarbeiten, soweit dies nicht ausdrücklich in der Produktbeschreibung vorgesehen ist.

6. HPM GmbH haftet nicht für mittelbare Schäden, Folgeschäden oder entgangenen Gewinn.

7. Weitergehende und andere als in diesem Vertrag genannte Ansprüche von Ihnen, gleich aus welchem Rechtsgrund sind ausgeschlossen, soweit nicht im Rahmen zwingender gesetzlicher Vorschriften weitergehend gehaftet wird.

8. Die Website und Produkte können Hyperlinks auf andere Webseiten, Inhalte oder Quellen enthalten. HPM GmbH hat keinen Einfluss auf Webseiten oder Quellen, die von Dritten bereitgestellt werden. Für illegale, fehlerhafte oder unvollständige Inhalte und insbesondere für Schäden, die aus der Nutzung oder Nichtnutzung solcherart dargebotener Informationen entstehen, haftet allein der Anbieter der Seite, auf welche verwiesen wurde, nicht derjenige, der über Links auf die jeweilige Veröffentlichung lediglich verweist. Bei direkten oder indirekten Verweisen auf fremde Internetseiten („Links“), die außerhalb des Verantwortungsbereiches der HPM GmbH liegen, würde eine Haftungsverpflichtung ausschließlich in dem Fall in Kraft treten, in dem die HPM GmbH von den Inhalten Kenntnis hat und es ihr technisch möglich und zumutbar wäre, die Nutzung im Falle rechtswidriger Inhalte zu verhindern.

1.11. XI. GEGENSEITIGE SCHADLOSHALTUNG, SCHUTZRECHTSVERLETZUNG

1. Im Rahmen Ihrer Produktnutzung werden Sie alle anwendbaren Gesetze und sonstigen Rechtsvorschriften der Bundesrepublik Deutschland beachten. Ihnen ist es insbesondere untersagt, Daten oder Inhalte einzustellen, die gegen Rechtsvorschriften verstoßen, die fremde Schutz- oder Urheberrechte oder sonstige Rechte Dritter verletzen. Sie sind für die von Ihnen bereitgestellten Daten und Inhalte selbst verantwortlich. HPM GmbH überprüft die Inhalte weder auf ihre Richtigkeit, noch auf Virenfreiheit oder virentechnische Verarbeitbarkeit hin.

2. Sie verpflichten sich, dass Sie für einen Verstoß gegen Ihre Verpflichtungen gemäß den Vertragsbedingungen und für die sich daraus ergebenden Konsequenzen die alleinige Verantwortung tragen. Sie stellen HPM GmbH von jeglichen Ansprüchen nebst angemessenen Kosten zur Rechtsverteidigung frei, die aufgrund Ihrer rechtswidrigen oder nicht vertragsgemäßen Nutzung der Services bzw. Ihrer User beruhen.

3. Soweit Sie wegen der vertragsgemäßen Nutzung der von HPM GmbH erbrachten Leistungen wegen einer Verletzung von gewerblichen Schutzrechten und Urheberrechten Dritter gerichtlich verurteilt werden, stellt HPM GmbH Sie von diesen Ansprüchen unter folgenden Voraussetzungen frei:

  • Sie benachrichtigen HPM GmbH unverzüglich schriftlich, sobald Sie von den gegen Sie geltend gemachten Ansprüchen Kenntnis erlangt haben, und
  • Sie räumen HPM GmbH die Kontrolle über alle Abwehrmaßnahmen und Vergleichsverhandlungen ein. Insbesondere werden Sie kein gerichtliches oder außergerichtliches Anerkenntnis abgeben über Ansprüche des Dritten abgeben, und
  • Sie unterstützen HPM GmbH bei der Abwehr oder Beilegung der Ansprüche in angemessener Weise.
  • Siehe Abs. 5

4. Über die Freistellungsverpflichtung nach vorstehender Ziffer hinaus ist HPM GmbH Ihnen nur dann zum Schadensersatz entsprechend Abschnitt XI. verpflichtet, wenn HPM GmbH an der Verletzung ein Verschulden trifft.

5. Ihre Rechte gemäß diesem Abschnitt bestehen nicht, soweit die Verletzung von Schutzrechten darauf beruht, dass Sie

  • eine Änderung an den Produkten durchgeführt haben, die von HPM GmbH nicht im Rahmen dieses Vertrages oder sonstiger Weise schriftlich genehmigt wurde, oder
  • die vertraglichen Leistungen in anderer Weise als in diesem Vertrag zugrunde gelegten Zweck benutzen, oder
  • Sie die Produkte mit Hard- oder Software kombinieren, die nicht den in der Beschreibung genannten Erfordernissen entspricht.

1.12. XII. HÖHERE GEWALT

1. Ereignisse höherer Gewalt, die die Leistung wesentlich erschweren oder zeitweilig unmöglich machen, berechtigen jede Vertragspartei, die Erfüllung ihrer Leistung um die Dauer der Behinderung und eine angemessene Anlaufzeit hinauszuschieben.

2. Der höheren Gewalt stehen Arbeitskampf und ähnliche Umstände gleich, soweit sie unvorhersehbar, schwerwiegend und unverschuldet sind: Als vergleichbare Ereignisse gelten auch behördliche Anordnungen, der Ausfall von Kommunikationsnetzen oder Gateways anderer Betreiber sowie Störungen im Bereich anderer Telekommunikations- oder Diensteanbieter. Die Parteien teilen sich gegenseitig unverzüglich solche Umstände mit.

3. Die Haftung wegen höherer Gewalt, insbesondere für Streik, Aufruhr, Feuer, Hochwasser, Terror und sonstige Naturkatastrophen sowie nicht zu vertretende Umstände, wie Stromausfälle und Unterbrechung oder Zerstörung datenführender Leitungen und Umständen der vorherigen Ziff. 2 ist ausgeschlossen.

4. Eine Rückvergütung von Entgelten bei Ausfällen von Diensten wegen einer außerhalb des Verantwortungsbereiches von HPM GmbH liegenden Störung ist ausgeschlossen.

1.13. XIII. DATENSICHERHEIT, DATENSICHERUNG, BACKUP

1. HPM GmbH verwendet teils modernste Technologien, die heute im Hinblick auf Internet-Sicherheit verfügbar sind. Wenn Sie mit dem von HPM GmbH zur Verfügung gestellten Client auf unsere Website zugreifen, schützt die Secure Socket Layer (SSL)-Technologie Ihre Informationen unter Verwendung der Server-Authentifizierung und der Datenverschlüsselung. Dadurch wird sichergestellt, dass Ihre Daten sicher sind und nur den von Ihnen registrierten Nutzern/Usern zur Verfügung stehen. Konkurrenten können also nicht auf Ihre Daten zugreifen.

2. Laufend werden Ihre Daten so gesichert, dass im Falle eines Ausfalles der Datenverlust auf die offenen Formulare/Transaktionen reduziert wird. Daneben erfolgt täglich ein Datei-basiertes Backup der Daten. Damit die Daten z.B. auch in Katastrophenfällen geschützt werden, werden diese Backup-Daten zusätzlich täglich in einem zweiten Rechenzentrum gespeichert.
Während des gesamten Lebenszyklus der Kundendaten (Datenbank, Dateiordner, Datenspiegel, Dateibackup, Band-Backups) sind die Daten eines Kunden eindeutig von den Daten anderer Kunden getrennt.

3. Für die Einhaltung der gesetzlich vorgeschriebenen Aufbewahrungspflichten sind Sie jedoch selbst verantwortlich. Insbesondere die Finanzprodukte von HPM GmbH bieten Ihnen die Möglichkeit, einen Export der Daten zu erstellen. Nähere Informationen hierzu finden Sie in der Online-Hilfe.

1.14. XIV. DATENSCHUTZ, „HERR DER DATEN“

1. Beide Vertragspartner werden die jeweils anwendbaren, insbesondere die in der Bundesrepublik Deutschland gültigen datenschutzrechtlichen Bestimmungen beachten und ihre im Zusammenhang mit dem Vertrag eingesetzten Beschäftigten auf das Datengeheimnis verpflichten, soweit diese nicht bereits allgemein entsprechend verpflichtet sind.

2. Beide Vertragspartner werden darüber hinaus die Bestimmungen, die für die Auftragsdatenverarbeitung und für das Rechenzentrum anwendbar sind, beachten und werden die erforderlichen technischen und organisatorischen Maßnahmen zum Schutz von personenbezogenen Daten im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes treffen.

3. Erheben, verarbeiten oder nutzen Sie selbst oder mittels der HPM GmbH-Services personenbezogene Daten, so sind Sie dafür verantwortlich, dass Sie dazu nach den anwendbaren insbesondere datenschutzrechtlichen Bestimmungen berechtigt sind und stellen im Falle eines Verstoßes HPM GmbH von sämtlichen Ansprüchen Dritter einschließlich angemessener Kosten zur Rechtsverteidigung frei.

4. Im Verhältnis zu HPM GmbH bleiben allein Sie „Herr der Daten“ (§ 11 Bundesdatenschutzgesetz „BDSG“). Sie bleiben hinsichtlich der Verfügungsbefugnis und des Eigentums an sämtlichen kundenspezifischen Daten (ein- /ausgegebene Daten, verarbeitete Daten, gespeicherte Daten) allein berechtigt.
Nicht HPM GmbH, sondern Sie allein sind verantwortlich für die Korrektheit, Genauigkeit, Qualität, Integrität, Rechtmäßigkeit, Zuverlässigkeit, Eignung und die Beachtung von sämtlichen gewerblichen Schutzrechten im Zusammenhang mit sämtlichen an HPM GmbH übermittelten Daten. HPM GmbH haftet nicht für durch Sie zu vertretende Löschungen, Korrekturen, Zerstörungen, Beschädigungen, Verluste oder unterlassene Speicherungen Ihrer Daten. HPM GmbH führt keinerlei Kontrolle der durch Sie gespeicherten Daten und Inhalte durch. HPM GmbH ist nur berechtigt, Ihre im Eigentum befindlichen Daten nach Ihrer Weisung und im Rahmen der Vertragsdurchführung zu verarbeiten und/oder zu nutzen.
HPM GmbH ist es verboten, ohne Ihre vorherige schriftliche Zustimmung Ihre Daten Dritten auf jedwede Art zugänglich zu machen. HPM GmbH ist aber im Rahmen des datenschutzrechtlich Zulässigen während der Geltung dieses Vertrages zur Verarbeitung und Verwendung Ihrer Daten berechtigt.

5. Sie sind grundsätzlich nicht berechtigt, Zugang zu den Räumlichkeiten und zu dem Rechenzentrum der HPM GmbH zu verlangen. Ausgenommen hiervon bleiben Zutrittsrechte Ihres Datenschutzbeauftragten nach schriftlicher Anmeldung zur Prüfung der Einhaltung der Erfordernisse gemäß § 9 BDSG sowie des sonstigen gesetz- und vertragskonformen Umgangs von HPM GmbH mit personenbezogenen Daten im Rahmen der Vertragsdurchführung.

6. Sie werden hiermit gemäß § 33 Abs. 1 des BDGS sowie § 13 Abs. 1 des Telemediengesetzes (TMG) und gleichlautender gesetzlicher Regelungen davon unterrichtet, dass die HPM GmbH Ihre Teilnehmerdaten in maschinenlesbarer Form und für Aufgaben, die sich aus dem Vertrag ergeben, maschinell verarbeitet. Soweit sich HPM GmbH Dritter zur Erbringung der angebotenen Services bedient, ist HPM GmbH berechtigt, die Teilnehmerdaten weiterzugeben, wenn dies für die ordnungsgemäße Sicherstellung des Betriebs im Rahmen des Vertragszwecks erforderlich ist.

1.15. XV. MARKEN, LOGOS

1. Soweit nicht anders mit HPM GmbH vereinbart, geben Ihnen die Vertragsbedingungen nicht das Recht, HPM GmbH Markennamen, Marken, Dienstleistungsmarken, Logos, Domain-Namen und andere charakteristische HPM GmbH- Zeichen zu nutzen. Sie verpflichten sich, gegebenenfalls in den Produkten angebrachte oder in den Produkten enthaltene Hinweise auf Eigentumsrechte (einschließlich Urheberrechts- und Markenrechtshinweise) nicht zu entfernen, zu verdecken oder zu verändern.

1.16. XVI. EXPORTKONTROLLEN

1. Die Internetpräsenz von HPM GmbH bietet Servicedienstleistungen an und nutzt Software und Technologien, die den US-Exportkontrollen des US-Handelsministeriums, des Office of Foreign Asstes control des US- Finanzministeriums und anderer US-Behören sowie den Exportkontrollbestimmungen der Schweiz und Europäischen Union (EU) unterliegen können. Sie erkennen an, dass die Internetpräsenz nicht in solche Länder übertragen oder anderweitig dorthin exportiert oder reexportiert werden darf, über die die USA, Schweiz und/oder EU ein Embargo verhängt haben, und auch nicht an Staatsangehörige oder Einwohner solcher Länder oder an Personen oder in der Organisation, die in der „Specially Designated National List“ des US-Finanzministeriums oder in der „Table of Denial Oders“ des US-Handelsministeriums aufgeführt sind. Die Listen der Embargo Länder und bezeichneten Personen können jederzeit ohne Ankündigung geändert werden. Durch die Nutzung der von HPM GmbH angebotenen Produkte garantieren Sie, dass sich Ihr Standort nicht in einem Embargo-Land befindet und Sie nicht unter der Kontrolle eines Embargo-Lands oder eines Staatsangehörigen oder Einwohner eines Embargo-Lands oder einer bezeichneten Person stehen. Sie verpflichten sich, sämtliche US-, Schweizer- und EU-Exportgesetze strikt zu befolgen, und übernehmen die alleinige Verantwortung für die Einholung ggf. erforderlicher Lizenzen für Exporte bzw. Reexporte.

2. Die Produkte der HPM GmbH können eine Verschlüsselungstechnologie nutzen, die den Lizenzierungsvorschriften unter den US Export Administration Regulations, 15 C.F.R. Parts 730-774 und Council Regulation (EC) No. 1334/2000 unterliegt.

1.17. XVII. SCHLUSSBESTIMMUNGEN

1. Die Abtretung von Rechten und Ansprüchen aus dem Vertrag, soweit nicht ausdrücklich zugelassen, ist nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung der HPM GmbH zulässig. HPM GmbH ist jedoch berechtigt, den Vertrag insgesamt auf mit ihr verbundene Unternehmen zu übertragen.

2. Die Vertragsbedingungen stellen die gesamte Vereinbarung zwischen Ihnen und HPM GmbH dar und regeln Ihre Nutzung der Produkte. Ausgenommen hiervon sind jedoch Leistungen, die HPM GmbH Ihnen im Rahmen einer gesonderten schriftlichen Vereinbarung bereitstellt. Die Vertragsbedingungen ersetzen in vollem Umfang alle früheren Vereinbarungen.

3. Ein Versäumnis, ein Recht oder ein Rechtsmittel auszuüben oder durchzusetzen, das im Rahmen der Vertragsbedingungen eingeräumt wird beziehungsweise auf das HPM GmbH nach den geltenden gesetzlichen Bestimmungen einen Anspruch hat, ist nicht als formeller Verzicht auf die Rechte von HPM GmbH zu verstehen – vielmehr stehen HPM GmbH die Rechte weiterhin zu.

4. Sollten einzelne Bestimmungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, berührt das die Wirksamkeit der übrigen Klauseln nicht. Die Vertragspartner sind im Rahmen des Zumutbaren nach Treu und Glauben verpflichtet, die unwirksame Klausel durch eine ihr im wirtschaftlichen Erfolg gleichkommende, zulässige Regelung zu ersetzen, sofern dadurch keine wesentliche Änderung des Vertragsinhaltes herbeigeführt wird. Gleiches gilt für eventuelle Vertragslücken.

5. Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist das Amtsgericht Leverkusen bzw. das Landgericht Köln, sofern Sie Kaufmann oder gleichgestellt sind. HPM GmbH ist auch berechtigt, die Klage bei dem Gericht zu erheben, das für den Sitz des Kunden allgemein zuständig ist.

6. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland mit Ausnahme des UN-Kaufrechts (CISG). Dessen ungeachtet stimmen Sie zu, dass es HPM GmbH gleichwohl gestattet ist, Unterlassungs- oder Beseitigungsansprüche durch einstweiligen Rechtsschutz auch in anderen Rechtsordnungen geltend zu machen.

AGB ManageEasy, Stand: 15.06.2014

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